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01.03.2016

Was Sprache anrichten kann: "Notwehr" und Flüchtlinge

Kürzlich diskutierten Gäste bei Maischberger das Thema "Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land?". Einige Teilnehmer der Diskussionsrunde gingen auf den Sprachgebrauch ein, der die Flüchtlingsthematik begleitet. Auch Seehofers Äußerungen sind in den Medien häufig Anlass zur Kritik.

Politische Sprache

Ramsauer: Zäune als Notwehr

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, findet den ersten Beitrag zur Diskussion "doppelzüngig". Der CSU-Politiker und ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spricht davon, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, am besten jedoch weit weg von Deutschland. Er halte Zäune nicht für eine Lösung für Deutschland, fordert aber strengere Grenzkontrollen. Dass andere Länder Zäune bauen, auch wenn es EU-rechtlich unrecht sei, sei als eine Art Notwehr zu verstehen.

Kohnen: "Enthemmung der politischen Sprache"

Hierauf reagiert Kohnen: Es gehe immer noch um Menschen, und Begriffe wie "Notwehr" würden dazu führen, dass es zu einer "Enthemmung der politischen Sprache" komme. Neben den Begriffen "Notwehr" und "Rechtsbruch" prangert sie auch folgende Aussage Horst Seehofers aus dem Jahr 2011 an: "Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben – und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht, liebe Freunde." Diese Aussage brachte Seehofer damals eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Seehofer äußerte sie am 9. März 2011 – genau 66 Jahre, nachdem die Generäle Hitlers befahlen, dass Berlin "bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone" verteidigt werden solle.

Kohnen betont, dass solche Begrifflichkeiten nicht nur die politische Sprache enthemmen können, sondern auch die Bevölkerung. Sie bittet daher ihre Kollegen, "(...) auf die Sprache zu achten. 'Notwehr' ist in dem Verhältnis mit Flüchtlingen einfach keine Rhetorik."

Die Macht der Sprache

Kohnen trifft einen Punkt, der die Macht der Sprache demonstriert: Worte können Hass schüren und entfachen, auch wenn sie im Ausgangspunkt nicht so gemeint waren. Können Ausdrücke wie "wirksame [...] Notwehr" und "Notmaßnahmen" im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik manchen Leuten Hassvorlagen liefern? Der ehemalige Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje meint, dass zumindest gebildete Menschen, sprich die Teilnehmer von Maischbergers Diskussionsrunde, keine "Sprachpolizei" benötigten. "Ich nenne es eine Katastrophe, ich nenne es eine Flut, weil es so ist. Ich brauche jetzt keine Sprachreinigung. Ich soll es nicht so nennen, weil es Ihnen nicht gefällt." Tiedje will sich nicht die Sprache verbieten lassen, aber die Folge, die ein solcher Sprachgebrauch in der Bevölkerung haben kann, sieht er nicht.

Mehr zum Thema "'Notwehr' und Flüchtlinge" lesen Sie in den interessanten Beiträgen von Heribert Prantl ("Süddeutsche Zeitung") und Andreas Borcholte (SPIEGEL online).

 

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